Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.12.2018 - 12 L 668/18
- OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
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- VG Dresden, 20.10.2017 - 12 K 892/16
Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
Die Festsetzung ist bestandskräftig, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - die hiergegen gerichtete Klage der Antragstellerin abgewiesen hat.3 Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 8. August 2018 mit, dass die Vorgaben zur Führung der Übergabeverhandlungen mangels Beteiligung der Eigentümerin nicht erfüllt und die Antragsunterlagen daher unvollständig seien, so dass eine Stilllegungsgenehmigung nicht erteilt werden dürfe.Das Eisenbahn-Bundesamt habe mit der - als Anlage 1 der Beschwerdeerwiderung vorgelegten - E-Mail vom 7. März 2019 gegenüber der Antragstellerin erklärt, dass im Hinblick auf das laufende Stilllegungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt keine Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - (Abweisung der Klage der Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung) geplant seien.
Das Eisenbahn- Bundesamt hat im Beschwerdeverfahren mit E-Mail vom 7. März 2019 gegenüber der Antragstellerin erklärt, dass im Hinblick auf das "laufende Stilllegungsverfahren" zum jetzigen Zeitpunkt keine Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - (Abweisung der Klage der Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung) geplant seien.
- VG Dresden, 20.12.2018 - 12 L 668/18
Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
beglaubigte Abschrift Az.: 4 B 24/19 12 L 668/18.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2018 - 12 L 668/18 - wird zurückgewiesen.
- BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
Dies widerspräche erkennbar dem Ziel des § 11 AEG, bestehende Infrastruktureinrichtungen für den Eisenbahnverkehr zu erhalten (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 14/8176, S. 4; BVerwG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - 3 C 51.06 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 129, 381 Rn. 24). - OVG Sachsen, 08.07.2016 - 4 B 366/15
Einstweiliger Rechtsschutz; Stadtrat; Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
Ihr steht auch kein Anordnungsgrund zur Seite (2.), so dass die mit dem Antrag begehrte teilweise Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nicht notwendig und der Antragstellerin ein Abwarten der Entscheidung in der - hier: noch anhängig zu machenden - Hauptsache zuzumuten ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juli 2016 - 4 B 366/15 -, juris Rn. 5).